Abtretung

Abtretung der Rechte aus dem Garantievertrag

Der Garantiebegünstigte (Zedent) kann seine Rechte aus der Bankgarantie resp. aus dem Garantievertrag an einen Dritten (Zessionar) abtreten. 

Die Abtretung (Zession) der Rechte aus dem Garantievertrag zeitigt folgende Wirkungen:

  • Interne Abtretung
    • Abtretung bewirkt nicht automatisch das Recht auf Abruf der Bankgarantie
    • Nur der namentlich in der Bankgarantie-Urkunde bezeichnete Begünstigte ist legitimiert, die Bankgarantie abzurufen; ohne Aenderung der der Bankgarantie ist damit der Zessionar für die Inanspruchnahme stets auf den Zedenten angewiesen
  • Externe Abtretung
    • =   sog. Übertragung der Garantie
    • Der Wechsel des Garantiebegünstigten auch mit Wirkung gegenüber der garantierenden Bank erfordert nebst der Zession (Abtretung) die Zustimmung folgender Parteien:
      • garantierende Bank (Garantiebeauftragte)
      • Hauptschuldner (Garantieauftraggeber)
      • bisheriger Begünstigter
      • neuer Begünstigter 

Abtretung der garantierten Forderung

Im Gegensatz zur Abtretung einer verbürgten Forderung, wo die Bürgschaft als Nebenrecht übergeht, hat die Abtretung der garantierten Forderung nicht den automatischen Uebergang der Bankgarantie auf den Gläubiger und Garantiebegünstigten zur Folge.

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