Zahlungsverbote

Einleitung

Wiederum orientiert sich Erfüllungs- und Nichterfüllungspflicht der Sicherungsverpflichtung an der Akzessorietät oder Nichtakzessorietät der Sicherheit:

  • Akzessorietät
      • Abhängigkeit des Sicherungsgeschäftes vom Bestand des Hauptgeschäfts
      • in der Regel (Bank-)Bürgschaft
      • Streit dehnt sich in der Regel auf das Haupt- und Sicherungsgeschäfts aus, hat der Bürge dem Gläubiger all jene Einwendungen und Einreden entgegenzuhalten, die dem Schuldner aus dem Grundgeschäft zustehen
  • Nichtakzessorietät
      • Sicherung ist selbständiger Natur
      • in der Regel (Bank-)Garantie
      • Garantieleistung ist unabhängig von Bestand oder Nichtbestand des Hauptgeschäfts

Auch bei den (Bank-)Garantien besteht die Möglichkeit sich besser vor den Risiken zu schützen, indem der Schuldner (Garantieauftraggeber) einen dokumentarischen Nachweis der Zahlungsvoraussetzungen in der Garantieklausel zu formulieren.

Die Erläuterung des Zahlungsverbots muss nach den folgenden Garantien-Typen differenziert werden:

Direkte Garantie

Das Zahlungsverbot im Zusammenhang mit der direkten Garantie wirft folgende Fragen auf:

  • Einstweilige oder provisorische prozessuale Massnahme
    • Klärung der Rechtslage im Hauptverfahren
  • Adressat der Massnahme
    • 1. Auseinandersetzung zwischen den Parteien des Grundgeschäfts
      • vs. Garantiebegünstigten
      • Antrag auf Erlass eines Verbots, die Garantie nicht zu beanspruchen
        • Unterlassungsanspruch gegenüber dem Begünstigten > Abrufverbot als flankierende Massnahme
    • 2. Auseinandersetzung zwischen den Parteien des Garantieauftrags
      • vs. Bank (Garantiebeauftragte)
      • Antrag auf Zahlungsverbot, mit Bezug auf das Garantieverhältnis der Bank und Anrufung der Sorgfaltspflicht bei Prüfung der Abruferklärung des Begünstigten im Allgemeinen und der Pflicht zur Erhebung möglicher Einwendungen und Einreden (eigener Unterlassungsanspruch gegenüber der Bank)
      • Ev. Antrag auf ein Belastungsverbot
  • Zulässigkeit der Massnahme
    • Allgemein
      • Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme des Begünstigten nur, wenn dies aus Gründen, die in der Garantie selbst liegt, vereitelt werden soll
      • Nachweis der Voraussetzungen durch Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des provisorischen Rechtsschutzes
    • Rechtsmissbrauch
      • Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme ist eine Grundvoraussetzung für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs
          • Garantieauftraggeber hat die oberwähnten Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

Indirekte Garantie

Ein Abrufverbot bei der indirekten Garantie hat sich an den Begünstigten der Hauptgarantie zu richten.

  • Abrufverbot kann sich bei einer indirekten Garantie nur den Garantiebegünstigten der Hauptgarantie, nicht aber an die Zweitbank bezüglich des Abrufs der sog. Rückgarantie
    • Ausnahme
      • Abrufverbot bezüglich Rückgarantie bei ausservertraglicher Schädigung
  • Zahlungsverbot unter der Hauptgarantie müsste sich an die Zweitbank richten, mit welcher der Garantieauftraggeber der Erstbank ja vertraglich nicht verbunden ist
  • Fazit

Bei der indirekten Garantie kommen in aller Regel nur Massnahmen gegenüber der Erstbank, unter Geltendmachung des Rechtsmissbrauchs durch die Zweitbank, zur Anwendung

    • Weiter sind die Fragen des anwendbaren Rechts und die Gerichtszuständigkeit für die einstweiligen Massnahmen zu klären, etc.

Komplexität und Folge-Abhängigkeiten von bereits erfolgten Zahlungen der einen oder anderen Bank erfordern für eine Beantwortung in der Regel die Beurteilung am konkreten Fall

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