Nichtakzessorietät als Unterscheidungsmerkmal

Die sog. „Akzessorietät“ ist das wesentliche Unterscheidungsmerkmal für die Abgrenzung der (Bank-)Garantie von den übrigen Sicherheiten:

  • Akzessorietät
    • heisst Schicksal mit der Hauptschuld teilen
    • bedeutet Abhängigkeit der Sicherheit von der Entstehung und vom Bestand der Hauptschuld
  • Zweifelsfall
    • akzessorische Sicherung wird vermutet
  • Nichtakzessorietät
    • bedeutet keine Abhängigkeit der Sicherheit vom Hauptgeschäft
  • Grundsatz-Folge
    • Akzessorietät   =   Bürgschaft
    • Nichtakzessorietät   =   Garantie
      • Ein Verzicht auf Einwendungen und Einreden in der Garantieklausel (= Wegbedingung der Akzessorietät) führt dazu, dass nur eine Garantie als Sicherheit gegeben sein kann
      • Vgl. auch Einwendungen und Einreden
  • Fehlt die Akzessorietät, liegt als eine Garantie vor, welche eine Leistung sichert,
    • gleichgültig, ob die Hauptschuld entstanden ist oder nicht
    • gleichgültig, ob die Hauptschuld noch geschuldet ist oder nicht
    • gleichgültig, ob die Hauptschuld noch erzwingbar ist oder nicht
    • unabhängig davon, ob die Leistung als solche geschuldet ist oder nicht
  • Bei der Garantie haftet der Garant auch dann, wenn sich der Hauptschuldner auf Zufall oder höhere Gewalt berufen könnte.

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