Garantiebeanspruchung

Einleitung

Bei der Inanspruchnahme einer Garantie ist auf einiges zu achten:

Garantiefall

In Lehre und Rechtsprechung wird hinsichtlich des Garantiefalls unterschieden in:

  • Eintritt formeller Garantiefall
    • Begünstigter kann Zahlung von Bank verlangen, wenn die im Garantievertrag enthaltenen Voraussetzungen erfüllt sind
  • Eintritt materieller Garantiefall
    • betrifft Valutaverhältnis zwischen Garantieauftraggeber und Begünstigten
    • Bezeichnung des Risikos, welches mit der Bankgarantie abgesichert werden soll
    • Verwirklichung des mit der Bankgarantie abgesicherten Risikos, dass der Garantieauftraggeber nicht oder nicht richtig leistet
    • Unabhängigkeit des formellen vom materiellen Garantiefall
      • Bank zahlt, wenn Voraussetzungen des Garantievertrages erfüllt
      • Bank zahlt nicht im Hinblick auf die Vorfälle im Valutaverhältnis
      • Garantie-Leistungspflicht auch wenn die Schuld des Garantieauftraggebers wider Erwarten nicht entstanden, nicht oder anfechtbar sein sollte = Abstraktheit der Bankgarantie (auch: Nicht-Akzessorietät / Wegbedingung der Akzessorietät)

Pflichten Bank vs. Garantieauftraggeber

Die garantierende Bank trifft im Verhältnis zum Garantieauftraggeber folgende Pflichten:

  • Benachrichtigungspflicht
    • Mitteilung nur zu Informationszwecken
  • Aufforderung die Zahlungspflicht zu prüfen
    • Garantieauftraggeber kann keine Einwendungen und Einreden aus dem Haupt- bzw. Grundgeschäft geltend machen
    • Gleichwohl ist die Sach- und Rechtslage einzuschätzen
  • Nichtberücksichtigung von Weisungen des Garantieauftraggebers
    • Rückfrage rechtfertigt sich in der Regel um den auftrags-rechtlichen Sorgfaltsregeln zu genügen
    • Bank hat alleine zu entscheiden, ob sie zur Zahlung verpflichtet ist
    • Anhörung des Garantieauftraggebers zur besseren Entscheidungsmöglichkeit der Bank

Zahlungspflicht Bank vs. Garantiebegünstigter

Im Verhältnis der garantierenden Bank im Verhältnis zum Garantiebegünstigten sind bei Eintritt des Garantiefalls relevant:

  • Bank hat ausschliesslich nach den Garantiebedingungen zu prüfen, ob sie zur Zahlung verpflichtet ist
    • Bank hat Anspruch auf eine angemessene Dauer zur Prüfung der Garantiekonformität
    • Einwendungen und Einreden dürfen nur erhoben werden, wenn sie sich aus der Garantie selbst ergeben
  • Bank hat Anspruch auf Einhaltung
    • Formelle Zahlungsbedingungen
    • Materielle Zahlungsbedingungen
    • Zahlungspflicht auch bei nur rudimentär ausgestatteten Zahlungsbedingungen
  • Bank ist gegenüber dem Garantiebegünstigten bei Eintritt des Garantiefalls zur Zahlung verpflichtet
    • Zahlungsvoraussetzung ist also der Eintritt des Garantiefalles

Inanspruchnahme-Form

Der Begünstigte hat seinen Bankgarantie-Abruf grundsätzlich an der Garantieklausel und allfälligen weiteren Bedingungen zu orientieren. 

In den meisten Garantietexten ist vorgesehen:

  • schriftlicher Abruf
  • ev. mittels verschlüsseltem Fernschreiben Telex / SWIFT

Inanspruchnahme-Adressat

Die Inanspruchnahme-Erklärung hat an die die Bankgarantie ausstellende Bank oder an die von ihr – generell oder individuell – bezeichneten Korrespondenzbanken zu richten.

Inanspruchnahme-Frist

Die Erklärung des Begünstigten, er rufe die Bankgarantie ab, hat spätestens am Verfalltag bei der in der Garantieklausel erwähnten Stelle, in aller Regel bei einer der Geschäftsstellen der garantierenden Bank, einzutreffen.

Unterschriftenprüfung durch Bank

UBS 21

Die Bankgarantie enthält meistens eine sog. Identifikationsklausel.

Der Begünstigte hat im Inanspruchnahme-Fall seine Abruferklärung durch eine Geschäftsstelle der garantierenden Bank oder durch eine Korrespondenzbank seine Unterschrift (Firmenunterschrift bei Unternehmen als Begünstigte oder persönliche Unterschrift bei privaten Begünstigten) als richtig und von ihm stammend bestätigen zu lassen.

Dieses Abrufprozedere soll sicherstellen, dass nur die befugte Person die Abruferklärung unterzeichnet hat.

Umfang der Leistungspflicht 

Der Umfang der Leistungspflicht der garantierenden Bank bestimmt sich nach

  • Ziffernmässig festgelegtem Betrag in der Bankgarantieurkunde
  • Ausnahme
    • zB nur allgemein gehaltene Umschreibung der Leistungspflicht
    • Es empfiehlt sich in solchen Fällen den Garantieauftraggeber in die Zahlungsprüfung und in den Zahlungsvorgang mit einzubeziehen

Einwendungen und Einreden

Die Einwendungen und Einreden des Garanten sind systembedingt und angesichts der Abstraktheit der Garantie limitiert. In der Regel sind Einwendungen und Einreden aus dem Deckungs- und dem Valutaverhältnis ausgeschlossen.

Zu den Einzelheiten:

  • Einwendungen und Einreden aus der Garantie
    • Einwendungs- und Einrederecht der Bank
      • Grundsätzlich darf die Bank die Einwendungen und Einreden aus dem Garantieverhältnis selbst erheben
    • Einwendungen aus Mängeln im Vertragsschluss
      • zB Irrtum im Garantievertragsabschluss
    • Einreden aus dem Garantiezweck
      • zB Bank hat nur in einem bestimmten Sicherungszusammenhang zu leisten
    • Einrede der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme
      • zB rechtsmissbräuchliche Zahlungsaufforderung oder Betrug
  • Einwendungen und Einreden aus dem Hauptverhältnis
    • Grundlagen
      • Der (Haupt-)Schuldner und die Garantin, wenn sie sich trotz Nichtakzessorietät wider Erwarten für eine Nichtleistung einspannen lässt, kann sich der Anforderung des Garantiebegünstigten wie folgt widersetzen:
        • Bestreitung des Bestandes des behaupteten Rechts mittels Einwendungen
        • Hemmung der Geltendmachung mittels Einreden
    • Einwendungen
      • Rechtshindernde Einwendungen
        • zB Handlungsunfähigkeit einer Partei
      • Rechtsaufhebende Einwendungen
        • zB Untergang des Rechts infolge Erfüllung
    • Einreden
      • Dauernde Einreden (peremptorische Einreden)
        • zB Einrede der Verjährung
      • Aufschiebende Einreden (dilatorische Einreden)
        • zB Einrede des nicht erfüllten Vertrages [OR 82]
  • Verzicht der Einwendungen und Einreden aus dem Hauptverhältnis (auch: Wegbedingung der Akzessorietät)
    • Verzicht ist ein schlüssiges Unterscheidungsmerkmal zwischen Garantie und Bürgschaft
    • Verzicht bedeutet Verzicht auf die Prüfung der Rechtmässigkeit des Anspruchs aus dem Hauptverhältnis
    • Formulierungsbeispiele
      • „… unter Ausschluss jeglicher Einwendungen und Einreden …“
      • „… ohne jede Einrede …“
      • „… ohne Prüfung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses …“
      • „… aus welchem Grund immer …“
      • „… without proof or conditions …“
  • Einwendungsdurchgriff
    • Voraussetzungen
      • Doppelte Offensichtlichkeit des Rechtsmissbrauchs
      • Widerrechtliches Valutaverhältnis
      • Sittenwidriges Valutaverhältnis
      • Zweckwidriger Abruf
      • Präsentation gefälschter Dokumente
      • Unverhältnismässigkeit Valuta-Restschuld ./. abgerufene Garantiesumme
      • Ankündigung eines gerichtlichen Zahlungsverbots
    • Einschränkung
      • Bundesgericht wendet den offensichtlichen Rechtsmissbrauch nur zurückhaltend an

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