Beendigung des Garantievertrages

Die Erlöschensgründe einer Bankgarantie sind:

Erlöschensgründe bei direkten Garantien

  • Die unmittelbar gegenüber einem Begünstigten abgegebenen Garantie erlischt in folgenden Fällen:
  • Ordentlicher Verfall
    • Unbefristet unbeanspruchte Garantien
      • Garantielauf bis einvernehmlichen Aufhebung durch die Parteien
      • Kündbarkeit nur bei entsprechender Vereinbarung bzw. Wiedergabe in der Garantieklausel
    • Befristete unbeanspruchte Garantien fallen bei Fristablauf dahin
      • Ablauf des in der Garantieklausel der Bankgarantieurkunde genannten Datums, ohne Inanspruchnahme des Begünstigten (ohne Abruf)
      • Rückgabe oder Nichtrückgabe der Bankgarantieurkunde ist für das Erlösche ohne jeglichen Belang
  • Begleichung des Garantiebetrags
    • Zahlung der Garantiesumme durch die garantierende Bank infolge Inanspruchnahme durch den Begünstigten bewirkt das Erlöschen der Garantie
  • Rückgabe der Garantieurkunde
    • Die Rückgabe der Bankgarantieurkunde durch den Begünstigten bewirkt die formelle Entlastung der garantierenden Bank

Erlöschensgründe bei indirekten Garantien

  • Die gegenüber der ausländischen Zweitbank abgegebene Garantie erlischt in folgenden Fällen:
  • Verfalldatum
    • 1) Verfall der CH-Garantie
    • 2) Verfall der Rückhaftung und Gegengarantie
  • Verfall der Rückhaftung und Gegengarantie
    • Beurteilung der durch die beauftragte Zweitbank abgegebene Garantie nach dem zutreffenden ausländischen Recht
    • nur vollumfängliche Entlastung der Erstbank durch den Kunden in Kapital und Kosten führt zu einer Befreiung des Kunden
    • Individuelle Prüfung des konkreten Einzelfalls
  • Begleichung des Garantiebetrags
    • 1) Inanspruchnahme der Bankgarantie der Zweitbank durch den Endbegünstigten und Zahlung durch die Zweitbank
    • 2) Zahlung der Garantiesumme durch die garantierende Bank infolge Inanspruchnahme durch die begünstigte Zweitbank bewirkt das Erlöschen der Garantie 

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