Zahlungspflicht Bank vs. Garantiebegünstigter

Im Verhältnis der garantierenden Bank im Verhältnis zum Garantiebegünstigten sind bei Eintritt des Garantiefalls relevant:

 

  • Bank hat ausschliesslich nach den Garantiebedingungen zu prüfen, ob sie zur Zahlung verpflichtet ist
    • Bank hat Anspruch auf eine angemessene Dauer zur Prüfung der Garantiekonformität
    • Einwendungen und Einreden dürfen nur erhoben werden, wenn sie sich aus der Garantie selbst ergeben
  • Bank hat Anspruch auf Einhaltung
    • Formelle Zahlungsbedingungen
    • Materielle Zahlungsbedingungen
    • Zahlungspflicht auch bei nur rudimentär ausgestatteten Zahlungsbedingungen
  • Bank ist gegenüber dem Garantiebegünstigten bei Eintritt des Garantiefalls zur Zahlung verpflichtet
    • Zahlungsvoraussetzung ist also der Eintritt des Garantiefalles

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