Pflichten Bank vs. Garantieauftraggeber

Die garantierende Bank trifft im Verhältnis zum Garantieauftraggeber folgende Pflichten:

  • Benachrichtigungspflicht
    • Mitteilung nur zu Informationszwecken
  • Aufforderung die Zahlungspflicht zu prüfen
    • Garantieauftraggeber kann keine Einwendungen und Einreden aus dem Haupt- bzw. Grundgeschäft geltend machen
    • Gleichwohl ist die Sach- und Rechtslage einzuschätzen
  • Nichtberücksichtigung von Weisungen des Garantieauftraggebers
    • Rückfrage rechtfertigt sich in der Regel um den auftragsrechtlichen Sorgfaltsregeln zu genügen
    • Bank hat alleine zu entscheiden, ob sie zur Zahlung verpflichtet ist
    • Anhörung des Garantieauftraggebers zur besseren Entscheidungsmöglichkeit der Bank

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