Einwendungen und Einreden der Bank

Die Einwendungen und Einreden des Garanten sind systembedingt und angesichts der Abstraktheit der Garantie limitiert. In der Regel sind Einwendungen und Einreden aus dem Deckungs- und/oder aus dem Valutaverhältnis ausgeschlossen.

Zu den Einzelheiten:

  • Einwendungen und Einreden aus der Garantie
    • Einwendungs- und Einrederecht der Bank
      • Grundsätzlich darf die Bank Einwendungen und Einreden aus dem Garantieverhältnis selbst erheben
    • Einwendungen aus Mängeln im Vertragsschluss
      • zB Irrtum im Garantievertragsabschluss
    • Einreden aus dem Garantiezweck
      • zB Bank hat nur in einem bestimmten Sicherungszusammenhang zu leisten
    • Einrede der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme
      • zB rechtsmissbräuchliche Zahlungsaufforderung oder Betrug
  • Einwendungen und Einreden aus dem Hauptverhältnis
    • Grundlagen
      • Der (Haupt-)Schuldner und die Garantin, wenn sie sich trotz Nichtakzessorietät wider Erwarten für eine Nichtleistung einspannen lässt, kann sich der Anforderung des Garantiebegünstigten wie folgt widersetzen:
        • Bestreitung des Bestandes des behaupteten Rechts mittels Einwendungen
        • Hemmung der Geltendmachung mittels Einreden
    • Einwendungen
      • Rechtshindernde Einwendungen
        • zB Handlungsunfähigkeit einer Partei
      • Rechtsaufhebende Einwendungen
        • zB Untergang des Rechts infolge Erfüllung
    • Einreden
      • Dauernde Einreden (peremptorische Einreden)
        • zB Einrede der Verjährung
      • Aufschiebende Einreden (dilatorische Einreden)
        • zB Einrede des nicht erfüllten Vertrages [OR 82]
  • Verzicht auf Einwendungen und Einreden aus dem Hauptverhältnis (auch: Wegbedingung der Akzessorietät)
    • Verzicht ist ein schlüssiges Unterscheidungsmerkmal zwischen Garantie und Bürgschaft
      • Vgl. Nichtakzessorietät als Unterscheidungsmerkmal
    • Verzicht bedeutet Verzicht auf Prüfung der Rechtmässigkeit des Anspruchs aus dem Hauptverhältnis
    • Formulierungsbeispiele
      • „… unter Ausschluss jeglicher Einwendungen und Einreden …“
      • „… ohne jede Einrede …“
      • „… ohne Prüfung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses …“
      • „… aus welchem Grund immer …“
      • „… without proof or conditions …“
  • Rechtsmissbrauch / Einwendungsdurchgriff
    • Voraussetzungen
      • Doppelte Offensichtlichkeit des Rechtsmissbrauchs
      • Widerrechtliches Valutaverhältnis
      • Sittenwidriges Valutaverhältnis
      • Zweckwidriger Abruf
      • Präsentation gefälschter Dokumente
      • Unverhältnismässigkeit Valuta-Restschuld ./. abgerufene Garantiesumme
      • Ankündigung eines gerichtlichen Zahlungsverbots
    • Einschränkung
      • Bundesgericht wendet den offensichtlichen Rechtsmissbrauch nur zurückhaltend an
  • Exkurs: Covid-19 Einrede
    • Falls sich die Bankgarantieziehung sichtbar, d.h. für die Bank ersichtlich, auf Forderungen bezieht, welche aktuell einer Covid-19-Stundung unterliegen, weist die Ziehung u.U. einen formellen und/oder materiellen Mangel auf
    • Nur die am konkreten Einzelfall vorgenommene, formelle und/oder materielle Prüfung der Rechtmässigkeit der Ziehung ist massgeblich
    • Die Bank hat eine im Handelsregister publizierte Covid-19-Stundung unaufgefordert zu berücksichtigen und die formelle und/oder materielle Prüfung der Ziehung mit einzubeziehen
    • Nach strenger und rechtsklarer Praxis sollte die Bank jede Ziehung, welche auch nur einen geringfügigen formellen und/oder materiellen Fehler aufweist, jeweils als Ganzes zurückweisen
    • Dem Garantie-Begünstigten steht es frei, eine formell und/oder materiell verbesserte, korrekte Ziehung nachzuliefern, was – je nach Ausgestaltung der Bankgarantie – zur Auszahlung der Garantievaluta oder eines Teiles davon führt

Weiterführende Informationen

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