Bankgarantie als Rechtsöffnungstitel

Ruft der Garantiebegünstigte die Bankgarantie ab und kann die Bank aus der Garantie selbst keine Einwände erheben, ist sie ohne weiteres zu honorieren. 

Verweigert die garantierende Bank die ohne Vorliegen von Einwendungen oder Einreden bzw. ohne Vorliegen eines richterlichen Verbots die Zahlung, stellt sich die Frage, ob der Garantiebegünstigte aufgrund der Bankgarantie als Schuldanerkennung im Sinne von SchKG 82 Abs. 1 provisorische Rechtsöffnung verlangen kann.

Die garantierende Bank hätte dann im Falle der Rechtsöffnung die Bankgarantie zu honorieren und wäre auf die Rückforderungsklage nach SchKG 86 verwiesen.

 

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