Auslegung

Die Auslegungspraxis für Bankgarantien stellt auf innerhalb und ausserhalb der Garantieerklärung liegende Indizientatsachen ab. Für die Auslegung der Bankgarantie gilt eine „objektivierte Auslegung“: 

  • Auslegung Vertragswortlaut
    • Bankgarantieformulierung an Gesetzesnormen orientierend?
    • Bankgarantieformulierung mit Bezug auf ein anderes Schuldverhältnis?
    • Leistung oder Erfüllung als Sicherungsobjekt?
    • Dokumente und Erklärungen als zahlungsauslösende Elemente?
    • Zahlungsverpflichtung auf erstes Verlangen?
    • Einwendungen- und Einreden-Ausschluss?
    • Schuldbeitritt?
    • Unbedingte Zahlungsverpflichtung?
    • Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung?
    • Verzicht auf Beneficium excussionis realis (Einrede der Pfandvorabverwertung)?
    • Verzicht auf Beneficium divisionis (Recht des Mitbürgen, die Teilung auf den Kopf zu verlangen)?
    • Nichterfüllung aus Verschulden des Leistungspflichtigen?
    • Textelemente pro selbständige Verpflichtung?
    • Textelemente pro akzessorische Sicherung?
    • Erfolglose Textauslegung > unheilbarer Dissens mit Nichtzustandekommen des Vertrags?
  • Auslegung Umstände Vertragsschluss
    • Eigeninteresse des Garanten?
    • Garantie als nichtakzessorische Sicherung / andere Sicherheit als akzessorische Sicherheit?
    • Besondere Umstände pro selbständige Sicherung?
  • Auslegung internationale Bankgarantie
    • Auch im Aussenhandel kann nicht davon ausgegangen werden, es handle sich ohnehin immer eine Garantie
    • Text-Auslegung
    • Umstände-Auslegung
    • Textelement „auf erstes Auffordern“ hin spricht für Garantie 

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