Arrest

Die Garantieparteien können mit der Arrest-Massnahme eines Dritten konfrontiert werden. 

Dabei geht es um folgendes:

Direkte Garantie

  • Arrest-Definition
    • Arrest   =   amtliche Beschlagnahme eines schuldnerischen Vermögenswertes im Hinblick auf eine spätere Zwangsvollstreckung
    • vgl. SchKG 271 Abs. 1 Ziffer 4 i.V.m. SchKG 272 Abs. 1 Ziffer 2
  • Ziele des Arrestierenden
    • Verarrestierung des bedingten Anspruchs des Garantiebegünstigten gegenüber der garantierenden Bank auf Garantie-Honorierung
    • Ausnahme?
      • Frage, ob der Garantieauftraggeber selbst der Garantieanspruch mit Arrest belegt werden kann, weil der Begünstigte denkt, der Begünstigte beanspruche so die Bankgarantie zu unrecht
      • Technisch möglich, aber Verhinderung des Rechts des Begünstigten stellt aller Voraussicht nach Rechtsmissbrauch dar und ist damit unzulässig
      • Unzulässigkeit der Arrestnahme durch den Garantieauftraggeber gilt heute als international anerkannt
  • Dritter (Drittgläubiger)
    • =   Gläubiger des Garantiebegünstigten
  • Bank (Garantiebeauftragte)
    • =   Garantiebeauftragter des Schuldners (Garantieauftraggebers)
  • Begünstigter (Gläubiger)
    • =   Gläubiger der gesicherten Leistung aus dem Hauptvertrag
  • Schuldner (Garantieauftraggeber)
    • =   Schuldner der gesicherten Leistung aus dem Hauptvertrag

Indirekte Garantie

  • Mit KLEINER BEAT, a.a.O., N 22.26 f., ist anzunehmen, dass der Anspruch der zweiten Bank gegenüber der Erstbank aus Auftrag oder Rückgarantie nicht verarrestiert werden kann

International spezielles

  • Beauftragte Bank kann ggf. trotz Verarrestierung der Begünstigten-Forderung, trotz Verbot der Garantie-Leistung oder zur Vermeidung eines Konflikts mit der Zweitbank gezwungen sein, um die Zulassung als akkreditierte Garantiebank nicht zu verlieren, zu leisten; so motivierte Leistungen kann sie dem Garantieauftraggeber nicht belasten
  • Alles Weitere in solch komplexen Situationen ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen

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